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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies von der SPD pocht im Landtag einmal mehr auf die Durchsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Fast zeitgleich macht sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Tempolimit stark – wenn auch nur befristet auf zwei Jahre. Wie der NDR berichtet, gab Olaf Lies im niedersächsischen Landtag zu bedenken, dass man…
🕑 01.07.2022

Ein Radfahrer wurde im nordrhein-westfälischen Kreis Siegen-Wittgenstein am vergangenen Dienstag bei einem Tempo von 80 km/h geblitzt. Erlaubt waren lediglich 50 km/h. Post von der Bußgeldstelle wird der Sportsmann trotz seines rasanten Tempos aber nicht erhalten. Wie stern.de berichtet, war der Radfahrer nach Polizeiinformationen somit schneller als viele der rund 1200 Verkehrsteilnehmer, die an diesem…
🕑 01.07.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat ein denkwürdiges Urteil gefällt. So muss die Fahrerin eines Sport Utility Vehicles (SUV), die bei Rot über eine Ampel gefahren ist, nun 350 Euro anstelle der sonst üblichen 200 Euro bezahlen. Als Grund dafür führten die Richter an, dass SUVs größer, schwerer und damit gefährlicher als andere Pkw sind….
🕑 30.06.2022

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Aktuell sollen die Bundesbürger durch günstigeres Tanken und das Fahren mit dem 9-Euro-Ticket entlastet werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner betont nun, dass diese Regelungen nicht über den August hinausgehen werden. ALPAPROD/shutterstock.com Nach Angaben von ZEIT ONLINE gibt Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zu bedenken: „Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das…
🕑 28.06.2022

Weil in der Europäischen Union ab dem Jahr 2035 ausschließlich Neuwagen mit Elektromotor für den Straßenverkehr zugelassen werden sollen, droht gleichzeitig das Aus für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor. Dass ein solches Verbot ein heikles Thema ist, zeigt allein das Ringen um eine einheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung vor der heutigen Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten…
🕑 28.06.2022

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Im Rechtsstreit mit einem privaten Blitzer-Unternehmen geht die hessische Stadt Wetter nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg als Sieger hervor. So muss die Kommune laut Informationen der Oberhessischen Presse die von der German Radar GmbH geforderten 238.000 Euro Schadensersatz nun doch nicht bezahlen…
🕑 27.06.2022

Rettungsgassen können Leben retten. Daher müssen Verkehrsteilnehmer im Falle eines Staus stets eine Gasse zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen bilden, damit potenziell herannahende Einsatzfahrzeuge freie Fahrt haben. Zudem darf man eine Rettungsgasse nicht selbst zum Fahren benutzen. Doch gilt diese Regelung auch für Motorradfahrer oder dürfen sich Biker durch…
🕑 24.06.2022

Aktuell sind rund 59 Prozent des Hamburger Straßennetzes mit einer Tempo-30-Beschilderung versehen. Das aber ist der Verkehrsexpertin Heike Sudmann nicht genug. Wie ZEIT ONLINE berichtet, will die Linken-Politikerin ein Tempolimit von 30 km/h auch auf den Hauptverkehrsstraßen einführen. So ist Tempo 30 nur auf zwei Prozent dieser besonders viel befahrenen Straßen gegeben. Das sei für…
🕑 23.06.2022

Im Zuge der angekündigten Tariferhöhung für den Berliner Bus- und Bahnverkehr, hat Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch einen Vorschlag parat, der polarisieren dürfte. So möchte die Grünen-Politikerin künftig alle Berliner an den Kosten beteiligen. Das würde auch für Auto- und Radfahrer gelten, welche die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht nutzen wollen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, folgt für…
🕑 22.06.2022

1,1 Millionen Euro hat die Erneuerung der Blitzer-Brücke am Elzer Berg über der A 3 in Richtung Frankfurt gekostet. Laut einer Auswertung des Regierungspräsidiums Kassel wurden vom 11. November bis zum 22. März mehr als 50.000 Verkehrsteilnehmer mithilfe der neuen Messanlage geblitzt. Dabei verhängte die Bußgeldstelle nach Informationen der Frankfurter Neue Presse Bußgelder wegen zu…
🕑 21.06.2022