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BGH bekräftigt Verkehrsregel: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen nur in Ausnahmefällen erlaubt

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BGH bekräftigt Verkehrsregel: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen nur in Ausnahmefällen erlaubt

Dass Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße nicht zum guten Ton im Straßenverkehr gehört, ist eigentlich bekannt. Dennoch sahen sich die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) angesichts eines aktuellen Falls (Az. VI ZR 287/22) dazu berufen, auf die exakten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) in aller Deutlichkeit hinzuweisen. Wirestock Creators / shutterstock.com In dem konkreten Streitfall fuhr ein Autofahrer…

🕑 28.11.2023
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Bundesrat stoppt neue Straßenverkehrsreform: Steht die Verkehrswende vor dem Aus?

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Bundesrat stoppt neue Straßenverkehrsreform: Steht die Verkehrswende vor dem Aus?

Die deutsche Bundesregierung will das Straßenverkehrsgesetz ändern, um den Kommunen und Städten mehr Spielraum bei der Gestaltung des Verkehrsraums zu ermöglichen. So sollen etwa Sonderfahrspuren, Spielstraßen und Tempo-30-Zonen künftig leichter anzuordnen sein. Doch der Bundesrat hat die Pläne der Ampel vorerst ausgebremst. SP-Photo / shutterstock.com Rechtsanwalt Tom Louven, der für Geblitzt.de tätig ist, warnte bereits…

🕑 27.11.2023
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Blitzen im Halteverbot – ist das erlaubt?

Ronald Rampsch / shutterstock.com

Blitzen im Halteverbot – ist das erlaubt?

Landauf, landab säumen Blitzer den Straßenrand, um Verkehrsverstöße wie zu schnelles Fahren zu dokumentieren. Manchmal treffen die Messbeamten beim Aufstellen der Blitzanlagen aber auch zweifelhafte Entscheidungen. Was ist zum Beispiel, wenn das Messgerät im Halteverbot steht – ist ein in der Folge verhängtes Bußgeld überhaupt rechtens? Ronald Rampsch / shutterstock.com Befindet sich ein mobiler Blitzer…

🕑 24.11.2023
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Autofahrer ausgebremst: Frankfurt am Main führt innerstädtisches Tempo 20 ein

Peter Togel / shutterstock.com

Autofahrer ausgebremst: Frankfurt am Main führt innerstädtisches Tempo 20 ein

In Frankfurt am Main will die Politik den Straßenverkehr in der Innenstadt beruhigen. Ab Dezember soll auf den Nebenstraßen nur noch Tempo 20 erlaubt sein. Damit soll unter anderem zeigefreudigen Posern der Kampf angesagt werden. Zugleich erhöht sich jedoch für alle Autofahrer die Gefahr, wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt zu werden. Peter Togel / shutterstock.com Worum…

🕑 23.11.2023
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Park-Mythen im Check: Diese Irrtümer können teure Bußgelder nach sich ziehen

FooTToo / shutterstock.com

Park-Mythen im Check: Diese Irrtümer können teure Bußgelder nach sich ziehen

Bei Autofahrern sorgt das Thema Parken oftmals für Ärger. Mal ist es der Streit um den anvisierten Parkplatz, mal ein Knöllchen an der Windschutzscheibe oder das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Einige Fahrzeugführer sind im Hinblick auf Parkregeln nicht sattelfest oder ignorieren diese. Hier erfahren Sie, was die häufigsten Irrtümer sind. FooTToo / shutterstock.com Parken liegt dann…

🕑 22.11.2023
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BGH fällt Urteil: Standgebühren für abgeschlepptes Auto in der Höhe nicht berechtigt

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BGH fällt Urteil: Standgebühren für abgeschlepptes Auto in der Höhe nicht berechtigt

Steht ein Auto zu lange im Parkverbot, lässt der Abschleppdienst nicht lange auf sich warten. Neben den Kosten für das Abschleppen fallen häufig noch die Standgebühren für die Verwahrung des Fahrzeugs an. Dass das Abschlepp-Unternehmen die Kosten aber nicht ohne Grund in die Höhe treiben darf, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 17….

🕑 21.11.2023
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Aus Wut einen Blitzer demolieren? Hier kennt der Gesetzgeber keinen Spaß

Aus Wut einen Blitzer demolieren? Hier kennt der Gesetzgeber keinen Spaß

Kaum ein Thema im Straßenverkehr erhitzt die Gemüter so sehr, wie das Ahnden von Geschwindigkeitsverstößen. Das Blitzen und die kostspieligen Folgen haben schon so manchen Autofahrer auf die Palme gebracht. Immer wieder mal werden daher Messgeräte demoliert. Doch wer dabei erwischt wird, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. In Sachen Blitzer-Beschädigung zeigen sich…

🕑 20.11.2023
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Umfrage ergibt: Aggressionspotential im Straßenverkehr nimmt drastisch zu

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Umfrage ergibt: Aggressionspotential im Straßenverkehr nimmt drastisch zu

Weltweite Krisen, Migrationsdebatten und soziale Ungleichheiten. Der gesellschaftliche Umgangston hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zunehmend verschärft. Das spiegelt sich auch beim Miteinander im Straßenverkehr wider. Laut einer aktuellen Umfrage geben viele der Befragten offen zu, mit ihrer aggressiven Fahrweise die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf zu nehmen. n_defender / shutterstock.com Wie…

🕑 17.11.2023
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Wegen fehlender Einsicht: Doppeltes Bußgeld nach Handyverstoß

Dusan Petkovic /shutterstoock.com

Wegen fehlender Einsicht: Doppeltes Bußgeld nach Handyverstoß

Wer im Straßenverkehr an die Polizei gerät, sollte stets die Contenance bewahren. Zeigt man sich infolge eines Verstoßes uneinsichtig, kann sich das auch auf die Bußgeldhöhe auswirken. So geschehen beim Fahrer eines Pkw, dessen aggressives Verhalten gegenüber der Staatsgewalt nach einem Handyverstoß bei den Richtern des Amtsgerichts (AG) Ellwangen gar nicht gut ankam. Dusan Petkovic…

🕑 16.11.2023
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Blitzer-Einnahmen: So viel Geld bringen Verkehrssünder den Städten

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Blitzer-Einnahmen: So viel Geld bringen Verkehrssünder den Städten

Deutsche Städte verzeichnen höhere Einnahmen durch Bußgelder als in den vergangenen Jahren. Das bestätigt eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Demnach gibt es unter den Städten 26 „Blitzermillionäre“. Die Blitzer-Einnahmen sind zudem deutschlandweit gestiegen. Doch woran liegt es, dass die städtischen Kassen immer voller werden? r.classen / shutterstock.com Immer mehr Städte knacken…

🕑 15.11.2023
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