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Der Videobeweis kommt nicht nur in der Fußball-Bundesliga zum Einsatz. Auch bei der Verkehrsüberwachung nutzen Beamte zur Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen neben stationären und mobilen Blitzern sogenannte Videonachfahrsysteme. Doch damit diese Beweismittel vor Gericht Bestand haben, müssen die Beamten einige wichtige rechtliche Vorgaben beachten – wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Max_Ryazanov / shutterstock.com „Achtung Kontrolle“, „Auf…

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Die Spur der Bauschaum-Angriffe auf Privatfahrzeuge in Deutschland führt offenbar nach Russland. Presseberichten zufolge wurden hunderte Fahrzeuge beschädigt und mit Slogans von Robert Habeck und den Grünen versehen, um Ressentiments zu schüren und zu spalten. Auch Geblitzt.de hatte von der angeblichen Vandalismus-Serie mit umweltaktivistischem Hintergrund berichtet. Doch nun deutet sich an: Es handelte sich um…

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1400 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot sowie zwei Punkte blühen einem Audi-Fahrer, der in der Dorotheenstraße in Dresden geblitzt wurde. Doch damit nicht genug: Die Stadtverwaltung veröffentlichte den Fall auch noch samt Blitzer-Foto auf ihrer Facebook-Seite – inklusive mahnender, verkehrserzieherischer Worte. In den Kommentaren bewerten viele die Strafe als angemessen, weil der Mann mit 100…

Felix Geringswald / shutterstock.com

Polizei-Gewerkschaftler schlagen Alarm: Die Bußgeldstelle der Berliner Polizei kommt mit der Bearbeitung von Falschparker-Knöllchen immer noch nicht hinterher. Berichten zufolge stapeln sich in der Behörde bereits rund 50.000 unbearbeitete Strafzettel. Offenbar werden immer weniger Bußgeldbescheide bearbeitet, weil ein von der Polizei beauftragter Dienstleister nicht genügend Personal stellen kann. Felix Geringswald / shutterstock.com Dass die Behörden…

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Trotz der Teillegalisierung von Cannabis ist die Rechtslage für Autofahrer an vielen Stellen noch unklar. So entscheiden die Behörden bei Missbrauch zum Teil sehr uneinheitlich über Führerscheinmaßnahmen. Auf dem 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierten die Teilnehmer in diesem Jahr daher über verbindliche MPU-Regelungen, Mischkonsum und verlässliche Testverfahren. Weitere Themen jenseits des Hanfs: Hinterbliebenengeld, „Verkehrs-Todsünden“ sowie…

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Die Stadt Köln will ihre Gebühren fürs Parken massiv erhöhen. Bis zu sechsmal mehr sollen Autofahrer demnach für das Abstellen ihrer Fahrzeuge zahlen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung, die sich für ihre Beschlussvorlage offenbar an Städten wie Paris orientiert hat, setze die bisherige Preisgestaltung falsche Anreize. Mit anderen Worten: Autos sollen aus der Innenstadt ferngehalten werden….

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Ein Autofahrer mit abgelaufenem TÜV verunfallte ohne eigenes Verschulden und mietete daraufhin ein Ersatzfahrzeug an. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob die Unfallverursacherin die Kosten für den Mietwagen ersetzen muss. Dies ist, so der Richterspruch, auch bei abgelaufener Haupt- und Abgasuntersuchung der Fall. Ohne ausdrückliches Verbot einer…

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Weil sich eine Muslimin aus Berlin aufgrund des Verschleierungsverbots beim Autofahren in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit beeinträchtig sah, zog sie vor Gericht. Zuvor hatte die Frau vergebens versucht, eine Ausnahmegenehmigung von der Berliner Verkehrsverwaltung zu erhalten. Doch die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin wies die Klage am vergangenen Montag mit dem Hinweis auf das…

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Mit dem Cybertruck wollte Tesla das Pickup-Segment neu erfinden und elektrifizieren. Doch fünf Jahre nach seiner Vorstellung ist die Bilanz des futuristisch gestalteten E-Trucks mehr als durchwachsen. Die Verkaufszahlen sind rückläufig. Und im Netz wie in der Realität muss der silberne Geländewagen als Sandsack für die Verfehlungen seines umstrittenen, wenn auch persönlich erfolgreichen, CEO herhalten….

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Die falsche Hausnummer aufgehängt, das falsche Tier gefüttert oder zu spät zur Schule gekommen – in Deutschland gibt es für jedes Vergehen das passende Bußgeld und das nicht nur im Straßenverkehr. Manche sind so speziell, dass sie auf den ersten Blick absurd erscheinen. Doch Vorsicht: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Damit Sie weder auf der…