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OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden

OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden

Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden betroffene Blitzer im Saarland sowie in weiteren Bundesländer aus dem Verkehr gezogen…

🕑 02.10.2019
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Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Jetzt auch Sachsen: Saarland-Urteil wirkt sich auf Blitzer im Freistaat aus

Die Klagewelle rollt weiter. Anfang Juli 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 nicht verwertbar sind. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Von dem Urteil inspiriert, hat nun auch in Pirna ein geblitzter Fahrer erfolgreich Einspruch eingelegt…

🕑 24.07.2019
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Verfassungsgericht fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Verfassungsgericht fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar

Die Würfel sind gefallen. Am 05. Juli 2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden, dass Messungen mit dem Blitzer Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik nicht verwertbar sind. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da Messanlagen dieses Typs nicht alle Messdaten speichern und eine Anfechtung der Vorwürfe somit unmöglich sei…

🕑 09.07.2019
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Runter vom Gas – Tempolimit auf Autobahnen wegen Hitzewelle

Runter vom Gas – Tempolimit auf Autobahnen wegen Hitzewelle

Auf manchen Autobahnabschnitten in Sachsen-Anhalt gilt für Verkehrsteilnehmer bis auf Weiteres eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Aufgrund der hohen Temperaturen sind zahlreiche Betondecken aufgebrochen. Diese sogenannten Blow-ups stellen für Auto- und Motorradfahrer ein gefährliches Hindernis dar…

🕑 26.06.2019
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Politik fordert Kennzeichenpflicht für Radfahrer

Politik fordert Kennzeichenpflicht für Radfahrer

Die Hamburger CDU fasst ein heißes Eisen an. Der Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert mehr Kontrollen und eine bundesweite Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Fahrradfahrer. Warum dieser Vorschlag an der Umsetzung scheitern könnte und wie man das dafür benötigte Geld besser investieren sollte, weiß die Berliner CODUKA GmbH…

🕑 25.06.2019
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