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Führt Behördenversagen zur Verurteilung unschuldiger Autofahrer?

Führt Behördenversagen zur Verurteilung unschuldiger Autofahrer?

Der mobile Blitzer Leivtec XV3 liefert abweichende Messergebnisse. Dies bestätigte der Hersteller und bat, den Blitzer für amtliche Messungen vorerst nicht zu verwenden. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) räumte inzwischen ihre Kenntnis über die Abweichungen ein und kündigte Tests an. Fall erledigt, könnte man meinen. Dabei stellt niemand die offensichtliche Frage, inwieweit die PTB bei…

🕑 30.03.2021
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Blitzer Leivtec XV3 vom Hersteller lahmgelegt

Blitzer Leivtec XV3 vom Hersteller lahmgelegt

Seit Monaten steht immer wieder ein ganz bestimmter Blitzer in der Kritik: der Leivtec XV3. Beim Leivtec XV3 handelt es sich um ein Gerät der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Sachverständige konnten belegen, dass beim Leivtec XV3 Messabweichungen auftreten können. Demnach entstehen die Abweichungen, wenn das gemessene Fahrzeug seitlich in den Messfeldrahmen fuhr. Was genau dahintersteckt und was…

🕑 17.03.2021
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Bußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz

Bußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz

Der Datenschutz ist immer wieder ein großes Thema, insbesondere auch wenn es um den Straßenverkehr geht. Nun stehen auch die Bußgeldstellen diesbezüglich in der Kritik. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat im Falle eines Bußgeldverfahrens Datenschutzverstöße festgestellt. Worum es dabei ging und wie Sie sich gegen den Missbrauch persönlicher Daten schützen…

🕑 12.03.2021
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Bundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten

Bundesgerichtshof entscheidet: Taschenrechner am Steuer verboten

Wer mit dem Handy in der Hand beim Fahren erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Für das Mobiltelefon war dieses Verbot wohl den meistern Autofahrern bekannt. Für andere elektronische Geräte ist der Gesetzestext bisher allerdings nicht eindeutig. So musste der Bundesgerichtshof (BGH) nun über die Verwendung eines Taschenrechners entscheiden und stellte klar, dass auch…

🕑 18.02.2021
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Verkehrsteilnehmer, die wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurden, haben künftig das Recht, die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu erfahren. Was dieses längst überfällige Urteil für Verkehrsteilnehmer bedeutet, erklären wir in diesem Artikel.

🕑 16.12.2020
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Düsseldorfer Gericht: Verschleierung am Steuer ist verboten

Düsseldorfer Gericht: Verschleierung am Steuer ist verboten

Im November 2020 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Vollverschleierung in Form eines Niqabs am Steuer nicht zulässig ist. Diese Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren (AZ.: 6 L 2150/20). Denn das Gesicht des Fahrers muss erkennbar sein. Auch die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmeregelung für eine Muslimin zu machen. Eine muslimische Frau…

🕑 04.12.2020
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Blitzer und ihre Fehler: Diesmal im Tegeler Flughafentunnel in Berlin

Blitzer und ihre Fehler: Diesmal im Tegeler Flughafentunnel in Berlin

In Berlin gibt es in zwei Tunneln seit Anfang 2020 neue Schwarzlichtblitzer. Nach Recherchen des Tagesspiegels wurden seitdem im Tiergartentunnel rund 19.000 Autos geblitzt. Im Tunnel des Flughafen Tegel waren es mehr als 58.227 Fahrzeuge. Auf Anfrage erklärte die Polizei, dass nur 25.274 Fahrer, die im Flughafen-Tunnel geblitzt wurden, ein Bußgeld erhielten. Das sind gerade…

🕑 01.12.2020
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Messungen mit TraffiStar S350 verwertbar – jedenfalls in Sachsen

Messungen mit TraffiStar S350 verwertbar – jedenfalls in Sachsen

Das Messgerät TraffiStar S350 steht schon seit längerer Zeit in der Kritik. Der Grund: Die Rohmessdaten werden nicht gespeichert. Im Saarland dürfen die Messungen mit dem TraffiStar S350 bereits nicht mehr genutzt werden. Nun gab es einen weiteren Fall, der vom OLG Sachsen entschieden wurde. Demnach darf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem TraffiStarS350 auch ohne die…

🕑 26.11.2020
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Mit dem Auto sicher durch den Winter

Mit dem Auto sicher durch den Winter

Es wird kälter und der Winter naht. Auch wenn lange und harte Winter in unseren Breiten seltener werden, stellt das plötzliche Auftreten des Winters Autofahrer vor eine veränderte Herausforderung. Zugeschneite Straßen sowie Glatteis sind gefährlich und erfordern erhöhte Aufmerksamkeit im Straßenverkehr. Aber Achtung, nicht nur das Unfallrisiko steigt, sondern auch die Bußgelder. Welche Fallen beim…

🕑 09.11.2020
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